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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen Luks.Design, Lukas Pekalski (im Folgenden Web-Designer oder AN) und dem Auftraggeber(AG ) geschlossenen Verträge und Absprachen. Abweichende AGB des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn der Web-Designer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.


 

§1 Nutzungsrechte

Jeder dem Web-Designer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

Der Web-Designer räumt dem Auftraggeber ein ausschließliches, inhaltlich auf das Medium Internet beschränktes Nutzungsrecht an dem zur Durchführung dieses Auftrages erstellten Konzept und den umgesetzten HTML-Dokumenten ein. Für die Nutzung der auftragsbezogenen Ergebnisse aus Konzept, Design und Programmierung in anderen Medien bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Web-Designer und dem Auftraggeber. Das Nutzungsrecht geht jedoch erst mit vollständiger Entrichtung der gesamten Vergütung über.

Alle Entwürfe, Muster und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Web-Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig.

Der Web-Designer hat das Recht, auf der Web-Site und in Veröffentlichungen über das Werk als Urheber genannt zu werden. Vorschläge des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.


 

§ 2 Vertragsbeginn, Geltungsdauer und Kündigung

Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit Unterzeichnung und beträgt ein Jahr. Erfolgt keine Kündigung, tritt stillschweigende Verlängerung nach § 568 S.1 BGB ein. Dann verlängert sich sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Verträge sind für ein Jahr geschlossen, auch wenn unterschiedlich Zahlungsvereinbarungen (z.B. halbjährliche Zahlungsweise) getroffen werden. Hieraus ergibt sich eine Zahlungspflicht des AG für ein Jahr, unabhängig von Kündigungen seitens des AG oder seitens des AN, die früher ausgesprochen werden können. Kündigungen aus wichtigem Grunde können sowohl seitens des AG als auch seitens des AN ausgesprochen werden. Der Access-Providing-Vertrag kann jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden, insbesondere auch, wenn ein Mißbrauch des Internetzugangs zur Verbreitung verbotener Inhalte u.a. vorliegt. Wir verweisen hierbei auf § 626 Abs. 1 BGB.
Für allgemeine Kündigungsfristen gilt § 565 Abs. 4 Nr. 2 BGB. Jedoch behält sich der AN auch eine fristlose Kündigung aus (allgemein) wichtigem Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB vor.
Der Vertrag beginnt mit der Gegenzeichnung durch Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski und dem Vertragspartner. Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski ist in der Annahme von Verträgen frei.
Der Vertrag besitzt eine Geltungsdauer von mindestens 12 Monaten (Mindestvertragslaufzeit) und verlängert sich danach automatisch um jeweils 12 Monaten.
Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt. Die ordentliche Kündigung nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist spätestens 30 Tage vor Kündigung der Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.


 

§ 3 Haftung und Haftungsbeschränkung

Die Nutzung der Leistungen erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kunden.
Weder Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski noch andere Personen, die an der Entwicklung oder Bereitstellung der Internetpräsenz beteiligt sind, haften für Schäden aller Art. Ausgenommen sind Fälle der gesetzlichen Gewährleistung oder Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski.
Dem Kunden ist bekannt, daß Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski bei der inhaltlichen (Text, Bild, Ton) Gestaltung der Internetpräsenz auf Anweisung des Auftraggebers handelt und daher nicht für die übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität haftet, noch dafür, daß diese frei von bestehenden Urheber- oder sonstigen Rechten Dritter sind.
Ein auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften gleichwohl zu erstattender und nachgewiesener Schaden beschränkt sich auf den einfachen vereinbarten Betrag zur Erstellung der Internetpräsenz.


 

 

§ 4 Pflichten des Kunden

Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Rechtsextreme Inhalte sind ebenfalls untersagt.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski Server-Systeme beeinträchtigt wird.
Ohne Gewähr auf Beantragbarkeit der Domain beim jeweiligen NIC. Dem Kunden sind die gesetzlichen Bestimmungen der Herkunftsländer und die Vergaberichtlinien des jeweiligen NIC (Network Information Center= Vergabestelle der jeweiligen Domain) bekannt. Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski führt keine namens- noch markenrechtliche Prüfung des vom Kunden beantragten Namens durch. Der Kunde hat den zu beantragenden Domainnamen auf die Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen der Verwendungsländer geprüft. Der Kunde stellt Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski von jeglichen Ansprüchen Dritter wegen des Domainnamens, gleich aus welchem Rechtsgrund, und von sämtlichen Kosten und sonstigen nachteiligen Folgen frei. Grundlage für alle Bestellungen sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Auftraggeber (AG) bestätigt, dass er Domaininhaber ist und für die Kosten aus diesem Vertrag verantwortlich zeichnet.
Der Gesamtbetrag wird für 12 Monaten im Voraus erhoben.
Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski übertragen.
Der Kunde haftet für alle entstandenen Nachteile, Kosten und Entgelte, die Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski durch mißbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der Internetpräsenz durch den Kunden entstehen.
Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich.
Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absender auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden der Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung der Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski gestattet:
Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben
Freespace-Angebote Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten
ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein von der Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski zur Verfügung gestelltes Chat-System
Weblogs zu betreiben
Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski die Domain löschen lassen.


 

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

Die Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski stellt für die vereinbarte/n Leistung/en eine oder mehrere Rechnung/en.
Teilrechnungen bzw. Abschlagszahlungen werden nach Projektfortschritt erstellt. Die Teilrechnungen ergeben sich analog der Angebotspunkte und können auch jeweils einzeln Abgerechnet werden. Bei Rechnungsbeträgen ab 200 € Netto wird die Rechnung mit 2 Abschlagszahlungen vereinbart: 40% vor Aufnahme der Arbeiten, 60% nach Abschluss des Projektes.
Die Zahlungen erfolgen per Überweisung, PayPal oder im Bankeinzugsverfahren. Das Zahlungsziel beträgt 10 Tage. Die Rechnungslegung erfolgt jeweils zu Beginn des Vertragszeitraumes.
Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf entstandene Zinsen und zuletzt auf Hauptleistungen angerechnet.
Nutzungsunabhängige Entgelte(Domain-& Hostinggebühren) sind 12 Monate im Voraus zahlbar.
Ist der Kunde in Zahlungsverzug, ist Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski gemäß § 288 BGB/§ 352 HGB berechtigt, dem Kunden ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Bundesbank auf den geschuldeten Betrag zu berechnen. Mit Zahlungsverzug kann nach einfacher schriftlicher Ankündigung und einer Frist von 10 Tagen eine Sperrung der Domain und des E-Mail-Verkehrs veranlasst werden. Sperrt Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski eine Leistung berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann sie die Entsperrung von der Zahlung eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von € 10,00 abhängig machen. Möglich entstehende Bankgebühren, wie z.B. im Rücklastschriftverfahren, werden dem AG bei zweiter Lastschrift weiter berechnet und mit eingezogen.
Zahlungsverzug ist ein Grund zur außerordentlichen Kündigung.
Eigentum und Rechte an Produkten und Leistungen gehen erst nach vollständiger Bezahlung aller Forderungen an den Kunden über.


 

 

§ 7 Preise

Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
Verändern sich Gebühren von Domainregistrierungsstellen oder der Regulierung unterliegende Gebühren, kann Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski die Preise entsprechend anpassen. Ist die Anpassung unzumutbar, kann sich der Kunde mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung vom Vertrag lösen.
An die Preise in unseren Angeboten halten wir uns grundsätzlich 4 Wochen gebunden. Sollte ein Auftrag nach dieser Frist ausgelöst werden, gilt es von Lukas.Design Inh. Lukas Pekalski zu prüfen, ob dieser Auftrag angenommen wird, oder nicht.



 

§ 8 Schlussbestimmungen

Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Dreis, Stand: 01.01.2017

Gültig für Kunden ab dem 01.01.2015